Stellungnahme des BfHD zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)

Das jetzt im Zuge des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes vorgesehene Regressverbot der Kranken- und Pflegekassen gegenüber schadensersatzpflichtigen freiberuflichen Hebammen bzw. deren Versicherern soll über die Kurzfrist-Maßnahmen des FQWG hinaus die wirtschaftliche Lage freiberuflicher Hebammen dauerhaft verbessern.

Hier die Stellungnahme des BfHD zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG):  BfHD_Stellungnahme_GKV-VSG

Verurteilung einer Hebamme und Ärztin 01.10.2014

Eine Ärztin und Hebamme ist mit Urteil des Gerichts vom 01.10.2014 schuldig gesprochen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsmittel eingelegt werden (Revision beim Bundesgerichtshof).Der BfHD hat den Prozess aufmerksam verfolgt und dieses Gerichtsurteil zur Kenntnis genommen.

Die Stellungnahme des BfHD als pdf: BfHD Stellungnahme zur Verurteilung einer Ärztin und Hebamme

Pläne für Gesetzesänderungen: Sicherstellungszuschlag und Qualität

Das Bundesgesundheitsministerium hat erste Pläne zur Gesetzesänderung in Sachen kurzfristige Entlastung der freiberuflichen Hebammen vorgelegt. Sie sollen angeblich schon kommende Woche unter Beteiligung der Hebammenverbände im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert werden.

Hier können die beabsichtigten Gesetzesänderungen und die vorläufige Bewertung des BfHD zu den einzelnen Punkten nachgelesen werden:

Synopse

Vorläufige Bewertung des BfHD

Brief von Minister Gröhe an die erste Vorsitzende des BfHD

Bundesgesundheitsminister Gröhe spricht in seinem Schreiben an den BfHD von "Signalen" aus Richtung GKV, die zu einem gerechten Ausgleich der diesjährigen Prämienerhöhung führen sollen.

Leider ist auf Arbeitsebene des GKV von dergleichen Positiva wenig zu spüren. Im Gegenteil war zu hören, es gebe doch gar keinen Auftrag aus der Politik, der auf eine andere als die bisherige Ausgleichs-Verfahrensweise abziele. Also bitte: same procedure as every year.... mit denselben Ungerechtigkeiten wie jedes Jahr?

Haben wir es wieder einmal mit Versprechungen statt mit Taten zu tun? Weiß die linke Hand im BMG, was die rechte tut? Und weiß sie, was sie für die Zukunft ab 2015 tun will? Der vielbesprochene Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe soll nun bis Ende April erscheinen - aber welche Lösung des Problems soll angegangen werden?
Fragen über Fragen...

Der Brief hier als pdf

Bundestagssitzung vom 20.03.2014

Der Stenografische Bericht zu TOP 5 („Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen an­packen) der Bundestagssitzung vom 20.03.2014 ist hier als pdf einzusehen: Bericht

Bundesratsinitiative zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen

Schleswig-Holstein startet zusammen mit den Ländern Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen.

 Der Antragstext als pdf

Die gemeinsame Initiative soll in der Bundesratssitzung vom 14.03.2014 eingebracht werden. Auf der Tagesordnung steht dieser TOP allerdings noch nicht.

Die Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Alheit zur gemeinsamen Initiative: Die Pressemitteilung als pdf

 

"Hebammen nicht im Stich lassen"

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen.

Hier die Pressemitteilung

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