Verurteilung einer Hebamme und Ärztin 01.10.2014

Eine Ärztin und Hebamme ist mit Urteil des Gerichts vom 01.10.2014 schuldig gesprochen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsmittel eingelegt werden (Revision beim Bundesgerichtshof).Der BfHD hat den Prozess aufmerksam verfolgt und dieses Gerichtsurteil zur Kenntnis genommen.

Die Stellungnahme des BfHD als pdf: BfHD Stellungnahme zur Verurteilung einer Ärztin und Hebamme

Pläne für Gesetzesänderungen: Sicherstellungszuschlag und Qualität

Das Bundesgesundheitsministerium hat erste Pläne zur Gesetzesänderung in Sachen kurzfristige Entlastung der freiberuflichen Hebammen vorgelegt. Sie sollen angeblich schon kommende Woche unter Beteiligung der Hebammenverbände im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert werden.

Hier können die beabsichtigten Gesetzesänderungen und die vorläufige Bewertung des BfHD zu den einzelnen Punkten nachgelesen werden:

Synopse

Vorläufige Bewertung des BfHD

Brief von Minister Gröhe an die erste Vorsitzende des BfHD

Bundesgesundheitsminister Gröhe spricht in seinem Schreiben an den BfHD von "Signalen" aus Richtung GKV, die zu einem gerechten Ausgleich der diesjährigen Prämienerhöhung führen sollen.

Leider ist auf Arbeitsebene des GKV von dergleichen Positiva wenig zu spüren. Im Gegenteil war zu hören, es gebe doch gar keinen Auftrag aus der Politik, der auf eine andere als die bisherige Ausgleichs-Verfahrensweise abziele. Also bitte: same procedure as every year.... mit denselben Ungerechtigkeiten wie jedes Jahr?

Haben wir es wieder einmal mit Versprechungen statt mit Taten zu tun? Weiß die linke Hand im BMG, was die rechte tut? Und weiß sie, was sie für die Zukunft ab 2015 tun will? Der vielbesprochene Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe soll nun bis Ende April erscheinen - aber welche Lösung des Problems soll angegangen werden?
Fragen über Fragen...

Der Brief hier als pdf

Bundestagssitzung vom 20.03.2014

Der Stenografische Bericht zu TOP 5 („Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen an­packen) der Bundestagssitzung vom 20.03.2014 ist hier als pdf einzusehen: Bericht

Bundesratsinitiative zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen

Schleswig-Holstein startet zusammen mit den Ländern Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen.

 Der Antragstext als pdf

Die gemeinsame Initiative soll in der Bundesratssitzung vom 14.03.2014 eingebracht werden. Auf der Tagesordnung steht dieser TOP allerdings noch nicht.

Die Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Alheit zur gemeinsamen Initiative: Die Pressemitteilung als pdf

 

"Hebammen nicht im Stich lassen"

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen.

Hier die Pressemitteilung

Situation zeigt erste Wirkungen: Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert Lage der Hebammen

Nach dem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Gröhe hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages ungewöhnlich kurzfristig mit unserem Thema befasst. Die Frage der Hebammenhaftpflicht wurde nachträglich auf die Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Ausschusses gesetzt und fand offenbar ein Echo quer durch alle Parteien:

Ausschuss berät über Hebammen

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: Mit der zunehmend schwieriger werdenden Lage freiberuflicher Hebammen hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Anlass sind die teuren und oft schwer zugänglichen Haftpflichtversicherungen für diese Berufsgruppe. So hatte unlängst eine große Versicherung angekündigt, sich im Sommer 2015 aus dem Geschäft zurückzuziehen. Nun wird es immer schwieriger für Hebammen, die Berufsrisiken abzusichern. Abgeordnete aller Fraktionen machten am Mittwoch im Ausschuss auf die Dramatik der Lage aufmerksam und forderten vom Gesundheitsministerium rasche konkrete Hinweise, wie die Situation entschärft werden könnte.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach berichtete im Ausschuss, Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) habe am Dienstag ein ausführliches Gespräch mit Vertretern des Hebammenverbandes geführt. Erwogen würden ebenso kurzfristige wie langfristige Lösungen. Jedoch sei hier aufgrund der schwierigen Rechtslage nicht nur das Gesundheitsministerium gefragt, sondern auch andere Häuser. Es gelte, „kluge Lösungen“ zu finden.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe hatte sich im vergangenen Jahr mit der Problematik befasst. Der Abschlussbericht liege inzwischen vor, befinde sich aber noch in der letzten Abstimmung, sagte Fischbach.

Abgeordnete im Ausschuss sprachen von einer „massiv zugespitzten Situation“ für die Hebammen. Es gebe akuten Handlungsbedarf. Nötig seien mehr Fakten sowie eine möglichst konkrete Perspektive, wie eine flächendeckende Geburtenhilfe erhalten werden könne.

Am 19.02.2014 veröffentlichte Bundesgesundheitsminister Gröhe auf seine Facebook Seite (https://de-de.facebook.com/groehe ):

„Ich habe mich gestern mit Vertreterinnen aller Hebammenverbände getroffen, um über ihre Anliegen - besonders über die problematische Situation bei der Berufshaftpflicht-Versicherung zu sprechen. Die Verbände haben in dem Gespräch ihre Positionen ausführlich dargestellt und ihre Befürchtungen im Hinblick auf den angekündigten Ausstieg eines Versicherungsunternehmens erläutert. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Das im Koalitionsvertrag erwähnte Ziel, eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sicherzustellen, ist mir ein echtes Herzensanliegen. Zugleich setze ich mich für eine Lösung ein, um die Haftpflichtproblematik dauerhaft und nachhaltig zu lösen. Hierfür sind verschiedene Wege denkbar, die derzeit im Bundesministerium für Gesundheit geprüft werden. Hierüber werde ich mit den Hebammenverbänden im Gespräch bleiben.“

Die Vorstandsfrauen haben in den nächsten Tagen persönliche Termine mit mehreren Mitgliedern des Gesundheitsausschusses in Berlin und werden den Abgeordneten ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit nicht nur die geforderten Informationen liefern, sondern ihnen die Problematik nachdrücklich ans Herz legen.

Es lohnt sich unbedingt, die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen vor Ort auf unsere Lage aufmerksam zu machen! Wenn die Abgeordneten bereits aus der Presse und aus ihrem Wahlkreisbüro Rückmeldung darüber erhalten, dass dieses Thema ihre Wähler und Wählerinnen mit großer Sorge erfüllt, haben sie auch ein offenes Ohr für die Argumentation der Hebammenverbände.

BürgerInnen können sich übrigens jederzeit direkt mit den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses in Verbindung setzen, egal aus welchem Wahlkreis. Hier finden sich die entsprechenden Adressaten:

http://bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/mitglieder.html

Pressemitteilung 03.12.2013

ÄrztInnen, Hebammen und Pflegepersonal als Sympathie- und Werbeträger der Babynahrungsindustrie missbraucht

Die Babynahrungsindustrie benutzt ÄrztInnen, Hebammen, Pflegepersonal und Kliniken sowohl als Sympathieträger als auch als Werbeträger, um den Verkauf ihrer Produkte anzukurbeln – auf Kosten der Kinder, der Mütter und der Gesellschaft. Die Bundesregierung muss dieser Einflussnahme gesetzlich einen Riegel vorschieben.

Hier die Pressemitteilung als pdf

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