Situation zeigt erste Wirkungen: Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert Lage der Hebammen

Nach dem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Gröhe hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages ungewöhnlich kurzfristig mit unserem Thema befasst. Die Frage der Hebammenhaftpflicht wurde nachträglich auf die Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Ausschusses gesetzt und fand offenbar ein Echo quer durch alle Parteien:

Ausschuss berät über Hebammen

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: Mit der zunehmend schwieriger werdenden Lage freiberuflicher Hebammen hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Anlass sind die teuren und oft schwer zugänglichen Haftpflichtversicherungen für diese Berufsgruppe. So hatte unlängst eine große Versicherung angekündigt, sich im Sommer 2015 aus dem Geschäft zurückzuziehen. Nun wird es immer schwieriger für Hebammen, die Berufsrisiken abzusichern. Abgeordnete aller Fraktionen machten am Mittwoch im Ausschuss auf die Dramatik der Lage aufmerksam und forderten vom Gesundheitsministerium rasche konkrete Hinweise, wie die Situation entschärft werden könnte.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach berichtete im Ausschuss, Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) habe am Dienstag ein ausführliches Gespräch mit Vertretern des Hebammenverbandes geführt. Erwogen würden ebenso kurzfristige wie langfristige Lösungen. Jedoch sei hier aufgrund der schwierigen Rechtslage nicht nur das Gesundheitsministerium gefragt, sondern auch andere Häuser. Es gelte, „kluge Lösungen“ zu finden.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe hatte sich im vergangenen Jahr mit der Problematik befasst. Der Abschlussbericht liege inzwischen vor, befinde sich aber noch in der letzten Abstimmung, sagte Fischbach.

Abgeordnete im Ausschuss sprachen von einer „massiv zugespitzten Situation“ für die Hebammen. Es gebe akuten Handlungsbedarf. Nötig seien mehr Fakten sowie eine möglichst konkrete Perspektive, wie eine flächendeckende Geburtenhilfe erhalten werden könne.

Am 19.02.2014 veröffentlichte Bundesgesundheitsminister Gröhe auf seine Facebook Seite (https://de-de.facebook.com/groehe ):

„Ich habe mich gestern mit Vertreterinnen aller Hebammenverbände getroffen, um über ihre Anliegen - besonders über die problematische Situation bei der Berufshaftpflicht-Versicherung zu sprechen. Die Verbände haben in dem Gespräch ihre Positionen ausführlich dargestellt und ihre Befürchtungen im Hinblick auf den angekündigten Ausstieg eines Versicherungsunternehmens erläutert. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Das im Koalitionsvertrag erwähnte Ziel, eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sicherzustellen, ist mir ein echtes Herzensanliegen. Zugleich setze ich mich für eine Lösung ein, um die Haftpflichtproblematik dauerhaft und nachhaltig zu lösen. Hierfür sind verschiedene Wege denkbar, die derzeit im Bundesministerium für Gesundheit geprüft werden. Hierüber werde ich mit den Hebammenverbänden im Gespräch bleiben.“

Die Vorstandsfrauen haben in den nächsten Tagen persönliche Termine mit mehreren Mitgliedern des Gesundheitsausschusses in Berlin und werden den Abgeordneten ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit nicht nur die geforderten Informationen liefern, sondern ihnen die Problematik nachdrücklich ans Herz legen.

Es lohnt sich unbedingt, die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen vor Ort auf unsere Lage aufmerksam zu machen! Wenn die Abgeordneten bereits aus der Presse und aus ihrem Wahlkreisbüro Rückmeldung darüber erhalten, dass dieses Thema ihre Wähler und Wählerinnen mit großer Sorge erfüllt, haben sie auch ein offenes Ohr für die Argumentation der Hebammenverbände.

BürgerInnen können sich übrigens jederzeit direkt mit den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses in Verbindung setzen, egal aus welchem Wahlkreis. Hier finden sich die entsprechenden Adressaten:

https://bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/mitglieder.html

Pressemitteilung 03.12.2013

ÄrztInnen, Hebammen und Pflegepersonal als Sympathie- und Werbeträger der Babynahrungsindustrie missbraucht

Die Babynahrungsindustrie benutzt ÄrztInnen, Hebammen, Pflegepersonal und Kliniken sowohl als Sympathieträger als auch als Werbeträger, um den Verkauf ihrer Produkte anzukurbeln – auf Kosten der Kinder, der Mütter und der Gesellschaft. Die Bundesregierung muss dieser Einflussnahme gesetzlich einen Riegel vorschieben.

Hier die Pressemitteilung als pdf

Sectio bei der "Sendung mit der Maus"

Die allseits bekannte WDR-"Maus" hat am letzten Sonntag im Rahmen der ARD-Themenwoche "Glück" zu unserem Bedauern und Unverständnis ausgerechnet eine Kaiserschnittgeburt dargestellt.  Die Sendung ist in der WDR-Mediathek abrufbar. Wir sind der Ansicht, dass das auch angesichts der realen Sectioraten nicht der richtige Weg ist, Kindern das Thema Geburt zu vermitteln und haben dem WDR entsprechend geschrieben.

Der Brief ist hier einzusehen

Die Antwort der "Maus"

"Geburtshilfe am Boden" - Familien fordern ein stabiles Hebammenwesen!

Am vergangenen Freitagvormittag übergab die Initiatorin der online-Petition, Anke Bastorp, 80.811 Unterschriften an den Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, Karl Lauterbach (SPD) sowie an die SPD-Gesundheitsexpertin Mechtild Rawert. Während der laufenden Koalitionsgespräche fordern die UnterzeichnerInnen höhere Vergütungen und begrenzte Haftpflichtprämien für Hebammen.

Tatkräftig unterstützt von rund 80 Eltern mit zahlreichen Kindern, übergab die Schriftstellerin Anke Bastorp die gut gefüllte Unterschriftenkiste. Die Demonstrantinnen legten sich anschließend auf den Boden und symbolisierten eindrücklich, "dass die Geburtshilfe am Boden liegt".

„Wir wollen die Versicherung und die Abrechnung angehen und werden in den Koalitionsverhandlungen dieses Thema aufgreifen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, vor der eigentlichen Wahl, dass wir für die Hebammen etwas erreichen wollen. Wir wollen, dass Gerechtigkeit geschaffen wird, dass sie sich die Versicherung leisten können", sagte Lauterbach, als er die Unterschriften entgegennahm.

„Dass Herr Lauterbach jetzt Klartext gesprochen hat ist eine gute Nachricht für die Hebammen in Deutschland, für besorgte Eltern wie mich und für die 80.000 Unterzeichner der Change.org-Petition. Wir hoffen nun auf ein Signal auch von Jens Spahn und den Unionsparteien. Es droht sonst der Zerfall eines der ältesten und wichtigsten Berufe der Menschheit", sagte Anke Bastrop.

Auf ihrer Facebook-Seite bedankt sich Anke Bastorp anschließend: "Ihr Lieben! Vielen Dank für Euer Kommen! Herr Lauterbach hat uns zugesagt, dass er sich in den Koalitonsgesprächen persönlich für die Hebammen stark machen wird! Ein toller Erfolg! Wir bleiben dran!

Prominente Unterzeichnerinnen der Petition sind u.a. Juli Zeh, Tanja Dückers, Barbara Duden und Alexandra Gräfin von Schwerin. Der BfHD unterstützt die Petition offiziell. www.change.org/sicheregeburt

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Sozialgericht Berlin gibt Hebammenverbänden gegenüber dem GKV-Spitzenverband Recht

Nun ist es amtlich: Nur Berufsverbände von Hebammen, die maßgebliche Verhandlungspartner sind, verhandeln künftig mit dem GKV-Spitzenverband über die Vergütung im Einzelnen, nämlich ausschließlich BfHD und DHV. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichtes (SG) Berlin. Die Richter ebneten mit ihrem Urteil vom 11.09.2013 (Az.: S 81 KR 1172/13) den Weg für die Fortsetzung der Vertragsverhandlungen zwischen Hebammen und GKV-Spitzenverband.

Das Gericht folgte den Anträgen der Hebammen, wonach die Vertragsverhandlungen um die ausstehenden fünf Prozent Vergütungserhöhung unverzüglich, das heißt, noch im Oktober, aufgenommen werden sollen. Der DHV hatte vor dem SG Berlin geklagt, weil es zwischen den Verbänden und dem GKV-Spitzenverband zu Unstimmigkeiten darüber gekommen war, welche Hebammenverbände maßgebliche Verhandlungspartner im Sinne des Gesetzes sind. Dadurch waren die Vergütungsverhandlungen ins Stocken geraten.

Der BfHD war dem Prozess vor dem SG Berlin förmlich beigeladen worden und hatte eine eigene Stellungnahme abgegeben (wir berichteten). An dem Verhandlungstermin in Berlin war der BfHD e.V. durch die Beirätin, Susanne Schäfer, und Justiziarin Rechtsanwältin Patricia Morgenthal vertreten.

Morgenthal

Berufshaftpflichtversicherung - Lösungssuche für steigende Prämien in Berufshaftpflicht für Hebammen

Hebammen für Geburtshilfe tragen ein enormes Risiko. Die hohen Kosten der Folgeschäden durch Fehler bei der Geburt lassen sich Haftpflichtversicherer mit ebenso hohen Beiträgen gegenleisten.

 

Hebammen müssen in der Berufshaftpflicht seit langem steigende Beiträge hinnehmen. Bisher hatte sich die Bundesregierung aus europarechtlichen Gründen gegen Maßnahmen entschieden, die zu einer möglichen Eindämmung der Beitragserhöhungen führen könnten. Eine interministerielle Arbeitsgruppe nimmt sich der Problematik an, teilte der Bundestag vergangenen Freitag mit.

 

Bündnis 90/die Grünen hatten die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass insbesondere freiberufliche Hebammen weiterhin mit Beitragssteigerungen in ihrer Berufshaftpflichtversicherung leben müssten. Diese Situation habe sich - trotz inzwischen abgeschlossener Honorarverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen - nicht grundlegend geändert.

 

Entwicklung der Haftpflichtprämien für Hebammen Angaben der Initiative Hebammen für Deutschland e.V.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherer von Hebammen überteuerte Beiträge fordern. Vielmehr sei nach Kenntnis der Regierung für die höheren Prämien „ein deutlicher Anstieg der Leistungen je Versicherungsfall ursächlich“, heißt es in der Mitteilung des Bundestages.

 

Die Initiative „Hebammen für Deutschland e.V.“ berichtet von einem Prämienanstieg in 2010 von 55,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Vergütung war diesen Verhältnissen zu diesem Zeitpunkt nicht angepasst.

 

 

Medizinischer Fortschritt als Versicherungsrisiko

 

Das Risiko, das Hebammen für Geburtshilfe tragen, ist enorm: Aus finanzieller Sicht kommen für ein von Geburt an geschädigtes Kind nur in den seltensten Fällen geringfügige Schäden zustande. So erklärt sich der Anstieg der Versicherungsbeiträge vor allem durch die exorbitant gestiegenen Kosten für Personenschäden.

© GDV, 2013 Finanzieller Aufwand für Geburtsschäden im Jahresvergleich.

Dies ist auch der Fall, obwohl die Häufigkeit der Schadenfälle mit dem medizinischen Fortschritt in der Geburtshilfe abnehmen. Grundsätzlich nehmen durch diesen jedoch die Heil- und Pflegekosten zu, Behandlungen nach Komplikationen sind aufwendiger und methodenreich. Bei oft jahrzehntelangem Aufwand für Pflege, Medikamente und Therapie, sozialer Versorgung und (lebenslanger) Einkommenssicherung der Geschädigten können leicht Beträge in Millionenhöhe zusammenkommen.

Natürlich bringt der medizinische Fortschritt erfreulicherweise mit sich, dass die Lebenserwartung der durch Geburtshilfe geschädigten Kinder gestiegen ist. Zugleich bedeutet dies aber eben höhere Pflegekosten. Kranken- und Pflegekassen lassen sich immer häufiger von den Haftpflichtversicherern all diese Kosten ersetzen, erklärte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf Anfrage von Versicherungsbote.

Deutsche Ärzteversicherung: Finanzielle Schadenhöhe bei Geburtsschäden im Vergleich von 1998 und 2008

 

Ein Beispiel für die Zunahme der Kosten im Schadenfall liefert die Deutsche Ärzteversicherung: Bei der Geburt kommt es durch einen Fehler des Gynäkologen zur kurzzeitigen Unterversorgung mit Sauerstoff des Kindes, was zu einer körperlichen und geistigen Behinderung führt. Die Eltern müssen künftig ganztägig Pflege leisten. Im Jahr 1998 beliefen sich die Kosten im Schadenfall auf 340.000 Euro, zehn Jahre später zahlt der Versicherer 2.885.000 Euro. Allein an Schmerzensgeld werden 1998 75.000, in 2008 500.000 Euro gezahlt. Zahlungen für Heimpflege, Rentenbeiträge der Pflegepersonen und der Verdienstschaden des Kindes wurden 1998 noch gar nicht erstattet.

 

Wegen der kontinuierlichen Schadenentwicklung ist die jährliche Steigerung der Beiträge weiterhin möglich. Nach Ansicht des GDV könnten Beitragssteigerungen eingedämmt werden, wenn die Träger der gesetzlichen Krankenkassen ihre Regressforderungen reduzieren. Auch Bündnis 90/die Grünen hatten die Begrenzung des Regresses vorgeschlagen. Daneben gab es die Idee, die GKV direkt an Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen zu beteiligen, den Bund und Länder zur Finanzierung heranzuziehen oder dies über Steuermittel (Haftungsfonds) zu gewährleisten. Auch eine fallbezogene Haftpflicht, die Verkürzung der Verjährungsfristen und die Einführung von Haftungshöchstgrenzen sind im Gespräch.

 

Autorin: Hanna Behn

Quelle: DER VERSICHERUNGSBOTE – Informationen für Versicherungsmakler

 

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