SATZUNG des BfHD e.V.

SATZUNG des BfHD Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V.

Präambel

Eine geschlechtsspezifische Differenzierung jedweder Art sieht die vorliegende Satzung nicht vor. Der Begriff „Hebamme“ schließt sein männliches Pendant, den „Entbindungspfleger“, gedanklich mit ein. Lediglich wegen seiner zahlenmäßig geringen Bedeutung und aufgrund besserer Lesbarkeit wird auf seine ausdrückliche Nennung verzichtet.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen „Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V.“ (Kurzform: BfHD). Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main eingetragen.

(2) Sitz des Verbandes ist Frankfurt/Main. Die Verwaltung kann auch an einem davon abweichenden Geschäftssitz geführt werden.

(3) Es können Landesverbände gebildet werden.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Verbandes

(1) Der Verband ist weltanschaulich, parteipolitisch und konfessionell neutral.

(2) Der Verband nimmt die beruflichen und wirtschaftlichen Interessen aller freiberuflich tätigen Hebammen gegenüber Politik, Öffentlichkeit, Verbänden und anderen Organisationen wahr und fördert sie.

(3) Der Verband setzt sich ein für eine stetige Fort- und Weiterbildung von Hebammen im Sinne von Mutter und Kind.

(4) Der Verband tritt ein und wirkt mit an einem gesellschaftlichen Klima, das Schwangerschaft und Geburt und Stillzeit seinen ihm zukommenden Platz im Gesundheitssystem gewährleistet und fördert die außerklinische Geburtshilfe.

(5) Der Verband übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

§ 3 Mittel und Mittelverwendung

(1) Mittel des Verbandes sind Beiträge der Mitglieder. Ferner können dies sein Schenkungen, Vermächtnisse, Spenden und Zuwendungen von Förderern des Verbandes.

(2) Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 4 Mitgliedschaft im Verband

(1) Vollmitglied kann jede freiberufliche Hebamme werden.

(2) Vollmitglied können ferner hebammengeleitete Einrichtungen sein, unabhängig von ihrer Rechtsform. Zur Wahrnehmung ihrer Mitgliedsrechte wird von jeder Einrichtung eine vertretungsberechtigte Person benannt, die freiberufliche Hebamme ist. Bei Abstimmungen und Wahlen hat jede Einrichtung unabhängig von ihrer Größe eine Stimme. Ist die vertretungsberechtigte Person zugleich Vollmitglied im Sinne von § 4 (1), so übt diese ihr Stimmrecht unabhängig davon aus.

(3) Eine stimmrechtslose Mitgliedschaft können Hebammenschülerinnen nach der Probezeit erwerben. Die Schülermitgliedschaft geht nach bestandenem Examen bei freiberuflicher Tätigkeit in eine Vollmitgliedschaft und bei Nicht-Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit in eine Fördermitgliedschaft über, wenn die Schülermitgliedschaft nicht vier Wochen vor Ablauf der Ausbildung gekündigt wurde.

(4) Natürliche oder juristische Personen können eine Fördermitgliedschaft erwerben. Fördermitglieder sind nicht antrags- und stimmberechtigt.

(5) Die Mitgliedschaft im Verband ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der Entscheidung des Vorstands.

(6) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss.

(7) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Jahres zulässig. Er ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

(8) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Der Ausschluss ist zulässig, wenn sich das Mitglied einer Handlung schuldig gemacht hat, die gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt, insbesondere wenn es mit der Beitragszahlung nach schriftlicher Mahnung länger als 12 Monate in Verzug ist. Ferner ist ein Ausschluss zulässig, wenn sich das Mitglied einer Handlung schuldig gemacht hat, die geeignet ist, das Ansehen des Verbandes oder seiner Organe gröblich zu schädigen. Innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Ausschließungsbeschlusses kann das Mitglied durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand Einspruch gegen seinen Ausschluss einlegen; über den Einspruch entscheidet dann abschließend die Mitgliederversammlung.

§ 5 Rechte und Pflichten des Mitglieds

(1) Jedes Mitglied genießt den Schutz und die Vertretung des Verbandes in allen Angelegenheiten freiberuflicher Hebammen. Ein einklagbarer Anspruch gegenüber dem Verband auf ein bestimmtes Handeln besteht jedoch nicht.

(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele des Verbandes zu fördern, den Verband zu unterstützen und Schaden von ihm fernzuhalten. Personenstandsänderungen, Wohnsitz- und Arbeitsplatzwechsel sind dem Vorstand mitzuteilen.

(3) Übernimmt ein Mitglied in einem anderen zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Hebammen gegründeten Verband oder Organisation ein Funktionsamt, ruhen für die Dauer der Amtsausübung dessen Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Recht an Wahlen und Abstimmungen aktiv oder passiv teilzunehmen. Sonstige Mitgliedschaftsrechte und -pflichten bleiben unberührt.

(4) Die vom Verband abgeschlossenen Verträge nach § 134a SGB V in der aktuell gültigen Fassung haben Rechtswirkung für die dem Verband angehörigen Mitglieder, soweit sie Vollmitglieder gemäß § 4 (1) und (2) dieser Satzung sind.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Festlegung und Höhe der Mitgliedsbeiträge bestimmen sich nach der jeweils gültigen Beitragsordnung des Verbandes. Die Beitragsordnung kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung mit mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.

§ 7 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind Mitgliederversammlung und Vorstand.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus der 1. Vorsitzenden, der 2. Vorsitzenden und der Schatzmeisterin. Vorstandsmitglieder können nur freiberufliche Hebammen sein.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren bestellt. Sie bleiben bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.

(3) Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet durch turnusmäßige Neuwahl eines anderen Vorstands, mit Ausscheiden aus dem Verband oder durch Abwahl durch die Mitgliederversammlung aus wichtigem Grund.

(4) Der Verband wird durch die 1. Vorsitzende allein oder durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.

(5) Alle Vorstandsmitglieder sind gleich stimmberechtigt.

(6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes und bestimmt die Richtlinien verbandlichen Handelns.

(7) Der Vorstand kann einzelnen Vorstandsmitgliedern im Einvernehmen bestimmte Aufgabengebiete zuweisen.

(8) Der Vorstand kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsführung oder Geschäftsstellenleitung einsetzen und ist deren Dienstherr.

(9) Der Vorstand kann zwecks Unterstützung und Beratung Beiräte einsetzen.

(10) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich im ersten Halbjahr eines Kalenderjahres einzuberufen (ordentliche Mitgliederversammlung). Sie ist ferner einzuberufen aus wichtigem Grund (außerordentliche Mitgliederversammlung).

(2) Die Mitgliederversammlung wird geleitet von der 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem anderen Mitglied des Vorstandes. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann eine hiervon abweichende Sitzungsleitung bestimmt werden.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich oder auf elektronischem Wege (EMail) unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen, bei Vorstandswahlen von acht Wochen, einberufen.

(4) Der Einladung zur Mitgliederversammlung ist mindestens beizufügen die Tagesordnung und bei ordentlichen Mitgliederversammlung für das vergangene Jahr und Planung für das laufende Jahr die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung.

(5) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

(6) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung, eine Änderung der Beitragsordnung, die Abberufung eines Vorstands aus wichtigem Grund oder die Auflösung des Verbandes beinhaltet, ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(7) Vorstandswahlen erfolgen in geheimer Abstimmung; im Übrigen wird, sofern die Mitgliederversammlung nicht geheime Abstimmung beschließt, durch Handzeichen abgestimmt. Zum Vorstandsamt gewählt werden kann jedes Vollmitglied, das mindestens seit acht Wochen Mitglied im Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands ist. Abwesende Mitglieder können ihr Stimmrecht auf Antrag bei Vorstandswahlen per Briefwahl ausüben.

Jedes Mitglied kann sein Stimmrecht nur einmal ausüben. Das Nähere regelt die Wahl- und Briefwahlordnung des BfHD.

(8) Zur Wahl eines oder mehrerer Vorstände ist jedes Vollmitglied berechtigt. Abwesende Mitglieder können für Vorstandswahlen ihr Stimmrecht auf Antrag durch Briefwahl ausüben.

Eine Stimmrechtübertragung ist nicht zulässig.

(9) Wer sich um einen Vorstandsamt bewirbt , hat dies mindestens fünf Wochen vor der anberaumten Mitgliederversammlung dem amtierenden Vorstand schriftlich unter Angabe seiner Anschrift anzuzeigen. Gleiches gilt für diejenigen, die ein Mitglied zur Kandidatur für ein Vorstandsamt vorschlagen wollen; in diesem Falle hat das vorschlagende Mitglied auch eine schriftliche Erklärung der vorgeschlagenen Person beizufügen, die besagt, dass diese mit der Kandidatur einverstanden ist.

(10) Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Wahl des Vorstands sowie Wahl der Kassen- und Rechnungsprüfer, Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstand, Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands sowie der Kassen- und Rechnungsprüfer, Beschlussfassung über den Jahresabschluss, Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans, Beschlussfassung über die vom Vorstand oder aus dem Mitgliederkreis heraus eingebrachten Anträge.

(11) Der vom Vorstand bestimmte Schriftführer hat binnen drei Monaten eine Niederschrift zu fertigen, die im mindesten die Beschlüsse der Mitgliederversammlung enthält. Die Niederschrift ist von einem Vorstandsmitglied und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Der Vorstand hat die Niederschrift den Mitgliedern in geeigneter Form zur Kenntnis zu geben.

Binnen weiterer drei Monate können Einsprüche gegen die Niederschrift schriftlich, oder in Textform beim Vorstand eingereicht werden, über die die nächstfolgende Mitgliederversammlung berät und beschließt.

§ 10 Inkrafttreten

Die Satzung wurde in der vorliegenden Form am 16.06.2012 von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt am Tage nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Frankfurt, August 2012

 

Als PDF zum Download stehen hier bereit:

Satzung

Beitragsordnung