Vergütungsvereinbarung ab 25.09.2015 -vorbehaltlich-

Am 25.09.2015 wurde durch die Schiedsstelle ein neuer Vergütungsvertrag beschlossen. Dieser gilt offiziell erst nach der schriftlichen Veröffentlichung der Schiedsstelle. Wir informieren, sobald der Beschluss schriftlich vorliegt.

Der GKV-Spitzenverband hat die neuen Zahlen bereits auf seiner Homepage veröffentlicht. Die neuen Vergütungssätze können ab sofort abgerechnet werden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass es nachträglich nochmals kleine Änderungen geben könnte.

Die Krankenkassen akzeptieren entsprechende Rechnungen für Leistungen ab 25.09.2015, vorbehaltlich des schriftlichen Beschlusses der Schiedsstelle.

 

Anlage 1.3 Vergütungsvereinbarung

Vereinbarung über Weitergeltung Haftpflichtzulagen- Hebammen mit Geburtshilfe nach dem 30.06.2015

Für vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 erbrachte Leistungen wurden Haftpflichtzulagen vereinbart, die ohne weitere Differenzierung sowohl den Haftpflichtausgleich nach § 134a Abs. 1 Satz 3 SGB V als auch den Zuschlag nach § 134 Abs. 1c SGB V abgebildet haben.

Diese Zuschläge sind aufgrund der ausdrücklichen Befristung in der Vereinbarung vom 15. August 2014 mit Ablauf des 30. Juni 2015 außer Kraft getreten. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2015 konnte bislang keine Einigung über die Höhe der Haftpflichtzulagen erzielt werden.

Hierzu ist auf Antrag des GKV-Spitzenverbandes ein Schiedsverfahren vor der Schiedsstelle nach § 134a Abs. 4 SGB V anhängig.

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der auf den Haftpflichtausgleich nach § 134a Abs. 1 Satz 3 SGB V für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 entfallende Anteil der Haftpflichtzulage den Hebammen weiter zu Gute kommen soll.

Hierzu treffen sie eine Vereinbarung:  Vereinbarung über Weitergeltung Haftpflichtzulagen- Hebammen mit Geburtshilfe nach dem 30.06.2015

Änderung der Hebammenvergütungsvereinbarung ab 01.07.2014

Hier finden Sie das aktuelle Leistungsverzeichnis ab dem 01.07.2014 als pdf: Leistungsverzeichnis_ab_01.07.2014

 

Zuschlag nach §134a, Absatz 1c

Für vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 erbrachte Leistungen wird das Leistungsverzeichnis zur Hebammen-Vergütungsvereinbarung in der ab 1. Juli 2014 geltenden Fassung um die nachstehenden Positionsnummern ergänzt. Diese Positionsnummern können nur zusammen mit den jeweils genannten korrespondierenden Positionsnummern abgerechnet werden. Für nach dem 30. Juni 2015 erbrachte Leistungen sind die nachstehenden Positionsnummern nicht abrechenbar.

Vereinbarung über Ausgleich u  Zuschlag Haftpflichtversicherungskosten nach § 134a Abs  1 Satz 3 und 1c SGB V

Ausgleich der Haftpflicht-Prämienerhöhung 2013

Die Verhandlungen zum gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich der Prämienerhöhung der Nürnberger Versicherung zu Mitte 2013 sind nun abgeschlossen.

Da eine rückwirkende Erhöhung der Sätze nicht zu erreichen war, werden die entsprechenden Positionen aus dem 2. Halbjahr 2013 als Zuschlag auf Geburten ab dem 01.01.2014 finanziert. Dieser Zuschlag ist befristet bis Mitte 2014. Das bedeutet: Die 2013er Prämienerhöhung wird auf die Geburten in 2014 umgelegt; es wird keine Nachberechnung für die konkreten Geburten aus 2013 geben.

Die neuen Sätze, die auch den bekannten Abrechnungsstellen vorliegen, ergeben sich aus der folgenden Tabelle :

 Übersicht der Erhöhungen

 Vereinbarung über die Vertragsanpassung wegen Berufshaftpflichtversicherungskosten

Teil-Einigung über Ausgleich der Prämien-Erhöhung zur Haftpflicht

Teil-Einigung über Ausgleich der Prämien-Erhöhung zur Haftpflicht

Am 09.07.2012 verständigten sich der GKV-Spitzenverband und die drei maßgeblichen Hebammenverbände auf eine Teil-Anhebung der geburtshilflichen Vergütungspositionen freiberuflicher Hebammen mit Wirkung zum 01. Juli 2012.

Tabellarische Übersicht der Erhöhungen (als Ausgleich der zum 01. Juli 2012 wirksam gewordenen neuerlichen Prämienerhöhung zur Berufshaftpflichtversicherung MIT Geburtshilfe):

Nr.

Position

Erhöhung     in Euro

0901

Geburt im Krankenhaus Beleghebamme im Schichtdienst

6,00

0902

Geburt im Krankenhaus Beleghebamme 1:1-Betreuung

13,00

0911

Geburt Krankenhaus  Beleghebamme im Schichtdienst gemäß § 5

6,00

0912

Geburt im Krankenhaus Beleghebamme 1:1-Betreuung gemäß § 5

13,00

1000

Geburt außerklinisch mit Arzt

6,00

1010

Geburt außerklinisch mit Arzt gemäß § 5

6,00

1100

Geburt in HgE

25,60

1110

Geburt in HgE gemäß § 5

25,60

1200

Hausgeburt

78,00

1210

Hausgeburt gemäß § 5

78,00

1600

nicht vollendete Geburt

12,00

1601

nicht vollendete Geburt Beleghebamme im Schichtdienst

12,00

1602

nicht vollendete Geburt Beleghebamme 1:1-Betreuung

12,00

1610

nicht vollendete Geburt  gemäß § 5

12,00

1611

nicht vollendete Geburt Beleghebamme im Schichtdienst gemäß § 5

12,00

1612

nicht vollendete Geburt Beleghebamme 1:1-Betreuung gemäß § 5

12,00

1700

2. Hebamme

5,00

1701

2. Hebamme Beleghebamme im Schichtdienst

5,00

1702

2. Hebamme Beleghebamme 1:1-Betreuung

5,00

1710

2. Hebamme gemäß § 5

5,00

1711

2. Hebamme Beleghebamme im Schichtdienst gemäß § 5

5,00

1712

2. Hebamme Beleghebamme 1:1-Betreuung gemäß § 5

5,00

Tabellarische Übersicht der Erhöhungen (als Ausgleich der zum 01. Juli 2012 wirksam gewordenen neuerlichen Prämienerhöhung zur Berufshaftpflichtversicherung OHNE Geburtshilfe):

Nr.

Position

Erhöhung in Euro

1800

Wochenbettbetreuung

0,08

1810

Wochenbettbetreuung gemäß § 5

0,08

2001

Wochenbettbetreuung im Krankenhaus, Beleghebamme im Schichtdienst

0,08

2002

Wochenbettbetreuung im Krankenhaus durch Beleghebamme 1:1-Betreuung

0,08

2011

Wochenbettbetreuung im Krankenhaus, Beleghebammen im Schichtdienst gemäß § 5

0,08

2012

Wochenbettbetreuung im Krankenhaus durch Beleghebamme 1:1-Betreuung gemäß § 5

0,08

2100

Wochenbettbetreuung in HgE

0,08

2110

Wochenbettbetreuung in HgE gemäß § 5

0,08

Diese Erhöhung soll als Ausgleich der zum 01. Juli 2012 wirksam gewordenen neuerlichen Prämienerhöhung zur Berufshaftpflicht dienen.

 

Wichtig:

Ein Sprecher des vdek empfiehlt, dass die möglichen Nachberechnungen zusammen mit der Kopie der Originalrechnung an die "normale" Abrechnungsstelle gesandt werden. D.h. dort wo die Hebammen die eigentliche Abrechnung auch einreichen. Wenn möglich, sollte die Nachberechnung einmalig erfolgen. D.h. einmal für alle bereits erfolgten Juli-Abrechnungen.

Um die Umstellung der Abrechnungszentren zu gewährleisten, empfiehlt er außerdem, dass die Hebammen die Abrechnung bis zum 18.07.2012 (wenn möglich) zurückstellen. Dies würde Abrechnungsprobleme vermeiden.

 

Fazit:

Hiermit sind die diesjährigen Vergütungsverhandlungen aber keineswegs abgeschlossen, es handelt sich bei dem jetzt getroffenen Kompromiss lediglich um eine isolierte Vorab- Teil- Einigung, die jüngste Prämienerhöhung zur Berufshaftpflicht betreffen. Erreicht wurde damit lediglich die Wiederherstellung des Status quo vor der Prämienerhöhung der Versicherung. Das heißt, an der seit Jahren völlig unbefriedigenden Vergütungssituation der Hebammen hat sich noch nichts geändert.

Über die übrigen Positionen der Vergütung konnte keine Einigung hergestellt werden.Die Hebammenverbände werden jetzt umgehend die Schiedsstelle anrufen.

Die Übergangsregelung zur Umsetzung der Hebammen-Vergütungsvereinbarung finden Sie hier

Abrechnung von Leistungen

Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a SGB V

Seit 1. August 2007 regelt der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a SGB V die Abrechnung von freiberuflich erbrachten Hebammenleistungen mit den gesetzlichen Krankenkassen. Um mit den Kassen abrechnen zu können, müssen Hebammen in der Vertragspartnerliste gelistet sein. Hebammen, die in einem Berufsverband organisiert sind, sind automatisch Vertragspartner, wenn sie ihre Daten mittels eines Abfrageformulars bei ihrem Verband einreichen.

Vertrag

Abfrageformular

Merkblatt für Hebammen/Entbindungspfleger von freiberuflich tätigen Hebammen/Entbindungspflegern der Gesetzlichen Krankenkassen - Leistungserbringung für Versicherte

 

Anlagen zum Vertrag

Hebammen-Vergütungsvereinbarung mit Gültigkeit ab 1.7.2010

Übergangsregelung ab 1.7.2010

Modalitäten zur Versichertenbestätigung (Anhang A zu Anlage 1 des Vertrages)

Versichertenbestätigung A „Kurse“ (Anhang B zu Anlage 1 des Vertrages)

Versichertenbestaetigung C "ein IK" (Übergang Anhang B zu Anlage 1 des Vertrages)

Versichertenbestaetigung B "mehrere IK" (Übergang Anhang B zu Anlage 1 des Vertrages)

Anlage 2 "Abrechnung von Hebammenleistungen"

 

Die Vertragspartner haben folgende Übergangsregelung für den Gebrauch der bisherigen (s.u.) und der ab 1. Januar 2010 geltenden Versichertenbestätigungen vereinbart:

Übergangsregelung für Versichertenbestätigung ab 1. Januar 2010

Die Modalitäten der Abrechnung von Hebammenleistungen sind in der unverändert gültigen Anlage 2 des Vertrags geregelt:

Abrechnungsverfahren für Hebammen (Anlage 2 des Vertrages)

Bundeseinheitliches Positionsnummernverzeichnis für Leistungen der Hebammenhilfe und Betriebskostenpauschalen bei Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen

Positionsnummernverzeichnis Hebammenleistungen

 

Betriebskostenpauschale wird Vertragsbestandteil

Seit dem 27. Juni 2008 regelt der Ergänzungsvertrag zu § 134 a SGB V (Geburtshausvertrag) die Abrechnung der Betriebskosten von hebammengeleiteten Einrichtungen.

Geburtshausvertrag

Die Anforderungen an die Qualitätssicherung im Sinne des Vertrages werden in Anlage 1 geregelt.

Anlage 1 – Qualitätsvereinbarung

Zur Teilnahme am Vertrag müssen hebammengeleitete Einrichtungen einen Selbstauskunftsbogen vorlegen.

Anlage 2 – Selbstauskunftsbogen

Zur Abrechnung der Betriebskostenpauschale wurden die neuen Positionsnummern 900 – 950 eingeführt.

Anlage 3 – Vergütungsvereinbarung
Anlage 4 – Abrechnungsmodalitäten

 

Neuerungen zur Betriebskostenpauschale ab dem 01.08.2012

Ergaenzungsvertrag

Anlage_1_Qualitaetsvereinbarung

Anlage_2_1_Neuaufnahme_Formular

Anhaenge_1_bis_7_Anlage_1_zum_Ergaenzungsvertrag

 

 

Einführung des elektronischen Abrechnungsverfahrens

Gemäß § 301a SGB V sowie Anlage 2 des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V sind Hebammen verpflichtet, den Krankenkassen die für die Abrechnung vorgeschriebenen Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln.

Die Ersatzkassen setzen das elektronische Abrechnungsverfahren seit dem 01.05.2008 verbindlich um. Ab diesem Zeitpunkt wird zunächst eine Erprobungsphase durchgeführt, in der parallel zu den elektronischen Daten die Abrechnungen auf Papier nach dem bisherigen Abrechnungsverfahren an die jeweiligen Ersatzkassen übermittelt werden.