Öffentliche Anhörung zum Thema „Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aus der RVO ins SGB V überführen und zeitgemäß ausgestalten“ am 09.11.2011

Hier finden Sie die Stellungnahme, die der BfHD am 31.10.2011 beim Deutschen Bundestag eingereicht hat. Außerdem die Broschüre „Änderungsvorschlag zur Übernahme der Inhalte sowie Ergänzung der §§195-197 Reichsversicherungsordnung (RVO) ins Dritte Kapitel, Dritter Abschnitt des Sozialgesetzbuch V (SGB V), die unserer Stellungnahme beiliegt.

• Stellungnahme
• Gesetzesentwurf