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Nach dem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Gröhe hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages ungewöhnlich kurzfristig mit unserem Thema befasst. Die Frage der Hebammenhaftpflicht wurde nachträglich auf die Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Ausschusses gesetzt und fand offenbar ein Echo quer durch alle Parteien:

Ausschuss berät über Hebammen

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: Mit der zunehmend schwieriger werdenden Lage freiberuflicher Hebammen hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Anlass sind die teuren und oft schwer zugänglichen Haftpflichtversicherungen für diese Berufsgruppe. So hatte unlängst eine große Versicherung angekündigt, sich im Sommer 2015 aus dem Geschäft zurückzuziehen. Nun wird es immer schwieriger für Hebammen, die Berufsrisiken abzusichern. Abgeordnete aller Fraktionen machten am Mittwoch im Ausschuss auf die Dramatik der Lage aufmerksam und forderten vom Gesundheitsministerium rasche konkrete Hinweise, wie die Situation entschärft werden könnte.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach berichtete im Ausschuss, Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) habe am Dienstag ein ausführliches Gespräch mit Vertretern des Hebammenverbandes geführt. Erwogen würden ebenso kurzfristige wie langfristige Lösungen. Jedoch sei hier aufgrund der schwierigen Rechtslage nicht nur das Gesundheitsministerium gefragt, sondern auch andere Häuser. Es gelte, „kluge Lösungen“ zu finden.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe hatte sich im vergangenen Jahr mit der Problematik befasst. Der Abschlussbericht liege inzwischen vor, befinde sich aber noch in der letzten Abstimmung, sagte Fischbach.

Abgeordnete im Ausschuss sprachen von einer „massiv zugespitzten Situation“ für die Hebammen. Es gebe akuten Handlungsbedarf. Nötig seien mehr Fakten sowie eine möglichst konkrete Perspektive, wie eine flächendeckende Geburtenhilfe erhalten werden könne.

Am 19.02.2014 veröffentlichte Bundesgesundheitsminister Gröhe auf seine Facebook Seite (https://de-de.facebook.com/groehe ):

„Ich habe mich gestern mit Vertreterinnen aller Hebammenverbände getroffen, um über ihre Anliegen – besonders über die problematische Situation bei der Berufshaftpflicht-Versicherung zu sprechen. Die Verbände haben in dem Gespräch ihre Positionen ausführlich dargestellt und ihre Befürchtungen im Hinblick auf den angekündigten Ausstieg eines Versicherungsunternehmens erläutert. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Das im Koalitionsvertrag erwähnte Ziel, eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sicherzustellen, ist mir ein echtes Herzensanliegen. Zugleich setze ich mich für eine Lösung ein, um die Haftpflichtproblematik dauerhaft und nachhaltig zu lösen. Hierfür sind verschiedene Wege denkbar, die derzeit im Bundesministerium für Gesundheit geprüft werden. Hierüber werde ich mit den Hebammenverbänden im Gespräch bleiben.“

Die Vorstandsfrauen haben in den nächsten Tagen persönliche Termine mit mehreren Mitgliedern des Gesundheitsausschusses in Berlin und werden den Abgeordneten ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit nicht nur die geforderten Informationen liefern, sondern ihnen die Problematik nachdrücklich ans Herz legen.

Es lohnt sich unbedingt, die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen vor Ort auf unsere Lage aufmerksam zu machen! Wenn die Abgeordneten bereits aus der Presse und aus ihrem Wahlkreisbüro Rückmeldung darüber erhalten, dass dieses Thema ihre Wähler und Wählerinnen mit großer Sorge erfüllt, haben sie auch ein offenes Ohr für die Argumentation der Hebammenverbände.

BürgerInnen können sich übrigens jederzeit direkt mit den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses in Verbindung setzen, egal aus welchem Wahlkreis. Hier finden sich die entsprechenden Adressaten:

https://bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/mitglieder.html